Da bemüht der CDU-Fraktionsvorsitzende tatsächlich den politischen Gegner. „Boooom, würde der Scholz jetzt sagen“, ist Ralph Busch überzeugt: „Das ist eine Bazooka.“ Der SPD-Kanzlerkandidat hatte die Formulierung angesichts der Corona-Hilfen verwendet. Für die Itzehoer CDU hat ihre Fahrradinitiative einen ähnlichen Stellenwert.

"Da machen wir mal den ganz großen Aufschlag." - Ralph Busch, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben uns der Sache jetzt mal angenommen. Das ist wirklich ein Thema“, so Busch: „Hier ist vieles nicht in Ordnung.“ Die Christdemokraten haben das Förderprogramm Radnetz Deutschland ausfindig gemacht. 46 Millionen Euro stellt der Bund darin zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit und Ausbaubreite, Sicherheitsmaßnahmen, Streckenverlegungen, Abstellanlagen, Marketing und Ausschilderung. Busch: „Da machen wir mal den ganz großen Aufschlag.“

Hohe Förderquote

Das Besondere an diesem Programm hat Bürgermeister-Kandidatin Claudia Buschmann entdeckt: „Die Förderquote beträgt bis zu 80 Prozent, für finanzschwache Gemeinden sogar bis zu 100 Prozent. Da müssten wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das nicht zu machen." Zahlen, die Busch strahlen lassen, aber gleichzeitig verärgern. „Uns schockiert, dass wir das raussuchen müssen, dafür haben wir doch eine Verwaltung“, moniert Busch: „Ich würde mir da mehr Engagement von der Verwaltung wünschen und dass der Bürgermeister Radfahren mal zu seiner Herzensangelegenheit macht.“

Masterplan als Basis

Die Grundidee der CDU ist ganz einfach. Itzehoe hat mit dem Masterplan Fahrradverkehr ein Konzept, wie der Fahrradverkehr in der Stadt gefördert werden kann, fertig in der Schublade liegen. Der muss nur rausgeholt und eingereicht werden. Schon müsste Geld fließen. Doch daraus wird wohl so einfach nichts.

Was ist schon realisiert?

Die Ernüchterung kam beim jüngsten Treffen der Fahrradkommission. Für die CDU nimmt Christian Chmiel-Hill daran teil. Und der ist ziemlich entsetzt. „Der Plan ist seit 2011 nicht mehr angefasst worden“, musste er feststellen. „Angeblich ist das alles rechtlich nicht zulässig. Dabei waren an der Erstellung doch zwei Fachbüros beteiligt“, so Chmiel-Hill. Die Verwaltung wisse nicht mal, was vom Masterplan bereits umgesetzt sei.

"Es kann unserer Region nur gut tun, darin zu investieren." – Claudia Buschmann, Bürgermeister-Kandidatin

Claudia Buschmann will den Blick nach vorne richten. „Was vergangen ist, kann man nicht mehr ändern“, sagt sie. Für sie steht fest, dass das Fahrrad an Bedeutung gewinne. „Itzehoe ist eine Stadt der kurzen Wege, und wir wohnen mitten in einer Naherholungsregion“, zählt sie auf. Die Stadt liege zudem an einigen überregionalen Fahrradrouten. Buschmann: „Es kann unserer Region nur gut tun, darin zu investieren.“ Sie fordert deshalb ein Leuchtturmprojekt für Radfahrer.

Antrag an Stadtentwicklungsausschuss

Am Dienstag, 11. Mai, kommen die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses zusammen. Zu der Sitzung hat die CDU fünf Anträge formuliert. Konkret geht es darum, dass die Verwaltung Förderprogramme zusammenstellen, den Masterplan überarbeiten und mindestens eine Maßnahme konkret auf den Weg bringen soll.

– Quelle: https://www.shz.de/32058142 ©2021 von Andreas Olbertz