Keine rechtsfreien Räume zulassen

09.01.2016
Pressemitteilung

"Zum Jahreswechsel ist die Welt um uns herum und bei uns Zuhause von wachsendem Gefühl von Unsicherheit geprägt. Konflikte in anderen Teilen der Welt strahlen nach Deutschland aus, Flüchtlingsbewegungen sind Ausdruck dieser Entwicklung. Wichtigste Aufgabe des Staates muss es sein, in dieser Situation den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Sonntag (10.01.2016) in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Flintbeker CDU.

Liebing berichtete über die am Vortag (Sonnabend, 09.01.2016) gefassten Beschlüsse, mit denen Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen der Silvesternacht gezogen werden. Konsequente Verurteilungen von Tätern, Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und bessere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit sowie Videoüberwachung kritischer öffentlicher Räume seien die angemessene Antwort auf diese neue Dimension von Kriminalität gerade gegen Frauen.

"Es ist nicht zu tolerieren, dass der Staat offenkundig in der Silvesternacht nicht in der Lage war, das Grundbedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu erfüllen. In Deutschland darf es keine rechtsfreien Räume geben, wo die Menschen sich unsicher fühlen. Dies ist umso bedenklicher, als dass es sich bei den Vorfällen der Silvesternacht in Köln nur um die Spitze eines Eisberges handelt. Es ist kein Einzelfall, sondern auch in Hamburg und etlichen  weiteren Städten wie beispielsweise Hannover, Stuttgart oder Bielefeld gab es vergleichbare Vorkommnisse", so Liebing.

Der SPD hielt Liebing vor, bei diesem Thema keine klare Linie zu haben. Während SPD-Chef Gabriel ebenfalls Maßnahmen mit Gesetzesänderungen unterstützt und Bundesjustizminister Maas offen sei für schärfere Gesetze, stehe der SPD-Linke Stegner auf der Bremse. Die SPD sei in der Sicherheitspolitik tief gespalten, sagte Liebing.

Allerdings stehe Deutschland zum Jahreswechsel auch ausgesprochen gut da, sagte Liebing: "Die Wirtschaft sorgt weiterhin für stabile Beschäftigung und Steuereinnahmen auf Rekordhöhe. Nur mit einer auf Stabilität und Wachstum ausgerichteten Politik kann dies auch für die nächsten Jahre gesichert bleiben." Dafür habe die CDU-geführte Bundesregierung wichtige Grundlagen gelegt. Keine neuen Schulden, Förderung von Forschung und Innovationen und gesteigerte öffentliche Investitionen seien Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Leider verfolge die Landesregierung in Kiel den genau gegenteiligen Kurs mit weniger Investitionen, aber höheren Schulden. Das Jahr 2016 dürfe in dieser Hinsicht nicht noch ein weiteres verlorenes Jahr für Schleswig-Holstein werden.

Pressesprecherin
Katrin Albrecht
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