5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen sind starkes Zeichen

Ingbert Liebing MdB
03.03.2015

"Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Bundesgelder für die Kommunen im Rahmen des nationalen Investitionspaktes sind ein starkes Zeichen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen", begrüßte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Montag getroffene Vereinbarung. Damit werde die Investitionskraft der Kommunen gestärkt: Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten würden unterstützt.

Diese verantwortungsvolle Politik der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise sei das genaue Gegenteil dessen, was die schleswig-holsteinische Landesregierung praktiziere.

"Seit Albig in Kiel regiert, wurde der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich erhöht, für die Kommunen bestimmte Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter werden den Kommunen vorenthalten und für die Flüchtlingsunterbringung vor Ort gedachte Mittel werden zweckentfremdet eingesetzt. Hoffentlich kommen die gestern auf den Weg gebrachten zusätzlichem Bundesgelder für kommunale Investitionen auch bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich vor Ort in den Kommunen an", so Liebing abschließend.

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