Der Zuschuss für Musikschule und Kulturhof Itzehoe steht. Politiker von Stadt und Kreis ärgern sich, dass immer weitere Forderungen und Vorwürfe kommen.

Als Marko Förster, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Ralph Busch, Vorsitzender der Itzehoer CDU-Ratsfraktion, den Bericht mit Äußerungen von Matthias Kulcke, Leiter der Musikschule Glückstadt, lasen, war ihre gute Laune dahin. Auch Tobias Rückerl, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, ärgert sich über die andauernde Debatte.

Hintergrund ist das Herrenberg-Urteil. Demnach sind Musikschullehrer keine Freiberufler, sondern müssen fest angestellt werden. Weil dadurch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, benötigen Musikschulen Zuschüsse. Der Itzehoer Kulturhof ist ein privat geführtes Unternehmen und bislang ohne öffentliche Mittel ausgekommen. Ein Wirtschaftsprüfer hatte ermittelt, dass 300.000 Euro zusätzlich benötigt werden.

Deutlich günstiger würde eine Fusion mit der Musikschule Glückstadt, denn die ist Mitglied im Musikschul-Verband (VDM) und kommt deshalb an Landeszuschüsse. Zusammen mit dem Kulturhof gäbe es ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Von Stadt und Kreis würden „nur noch“ 180.000 Euro benötigt.

Die Stadt Itzehoe hat 100.00 Euro bewilligt, 60.000 Euro kommen vom Kreis dazu. „Das war echt harte Arbeit, das Geld zur Verfügung stellen zu können“, sagt Förster über die Kreisseite. Alle seien deshalb davon ausgegangen, dass die Fusion über die Bühne gehen kann und die Lehrkräfte fest angestellt werden können. „Wir haben für den Zuschuss gekämpft“, ergänzt Busch und stellt klar: „Wir waren dankbar, dass sich Glückstadt zu dieser Lösung bereit erklärt hat.“

Glückstadt erwartet Zuschuss für mehrere Jahre

Dann kam es aber plötzlich anders. Aus der Vorlage für die Mitgliederversammlung in Glückstadt ging hervor, dass nicht von einem einmaligen Zuschuss ausgegangen wird, sondern von einer regelmäßigen Zahlung in der Größenordnung. Davon sei vorher nie die Rede gewesen. Es sei lediglich ein einmaliger Zuschuss für den Übergang vereinbart worden.

Politiker fühlen sich bei Musikschuldebatte unter Druck gesetzt

„An der Stelle hätte die Tür zu sein können“, sagt Förster: „Aber wir haben uns trotzdem nochmal auf Gespräche eingelassen. Aber 180.000 Euro jedes Jahr wird es kaum geben. Das Delta muss kleiner werden. Dann bin ich mir sicher, dass es für die nächsten zwei Jahre nochmal was wird.“ Einnahmen in der Offenen Ganztags-Betreuung kann sich Förster vorstellen, eine Beitragserhöhung, oder vielleicht ließen sich auch die Mietkosten senken.

Auch Busch macht deutlich, dass sich die Stadt nicht vor weiteren Zuschüssen drücken wolle. Ihm schwebt vor, eine Musikschule ähnlich zu fördern wie Sportvereine: mit einer Pro-Kopf-Pauschale für Kinder und Jugendliche aus Itzehoe. „Das ist eine Idee von uns, die ich für fair und vernünftig halte“, erläutert er. Das müsse aber noch konkretisiert, mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgestimmt werden. Das brauche seine Zeit, was bei allen Gesprächen kommuniziert worden sei.

„Und dann kommt so ein Störfeuer“, klagt Busch: „Man hat immer das Gefühl, man wird unter Druck gesetzt. Aber wir lassen uns nicht erpressen.“ Als Beispiel führt er lange zugesagte Unterlagen an, die erst einen Tag vor der Sitzung gekommen seien. „Ich glaube langsam, dass das Taktik ist“, so Busch: „Wenn wir eine Lösung finden wollen, müssen alle an einem Strang ziehen.“

Vor weiteren Beschlüssen abwarten, wie viel Förderung vom Land kommt.

Rückerl kritisiert ebenfalls, dass immer wieder Zahlen kursierten, die er nicht wirklich belegt sieht. Er zweifelt an der dauerhaften Notwendigkeit eines Zuschusses und sieht aktuell überhaupt keine Basis für dringende Gespräche. Das Land stehe kurz vor der Verabschiedung eines neuen Musikschul-Fördergesetzes. Anteilig würden davon etwa 100.000 an Euro Musikschule Glückstadt mit Kulturhof fließen. Das mache ein Drittel der Einnahmen aus, die anderen beiden Drittel seien Beiträge und Zuschuss der Kommune. „Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten, bis das Gesetz da ist und wir Klarheit haben“, so der Liberale. Die Pflicht zur Festanstellung von Dozenten sei ohnehin auf Anfang 2027 geschoben worden. Er sehe einige interessante Geschäftsfelder auf die Musikschulen zukommen. Sollte am Ende wirklich noch Geld fehlen, sei er bereit, bei Vorlage von Nachweisen, über einen Zuschuss zu verhandeln.