Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Innenpolitik, Sylvio Arnoldi:

Wir sagen DANKE an das Team Landespolizei! - Doch die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat zurückzugewinnen!

"Zunächst einmal gilt unser großer Dank den Polizeibeschäftigten unseres Landes, die unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen tagtäglich mit Ihrem ganz persönlichen Einsatz die Sicherheit der Menschen in unserem Land sicherstellen.  Die ansteigende Aufklärungsquote und die erfreuliche Zahlenentwicklung in fast allen Deliktsbereichen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 sind einzig und allein der Verdienst Ihrer engagierten Arbeit," so der LFA- Vorsitzende.

"Das Sorgenkind „Wohnungseinbruchskriminalität“ kann auf Dauer nur wirkungsvoller bekämpft werden, wenn genügend Ermittler und qualifizierte Spurenauswerter zur Verfügung stehen und ein abgestimmtes Handeln zwischen Polizei und Justiz vorhanden ist. Neben den dafür dringend notwendigen Mehreinstellungen in der Polizei fordern wir erneut dazu auf, Polizeibeschäftigte nur noch in der BAO Flüchtlinge einzusetzen, wenn sie mit Sicherheitsaufgaben betraut sind. So können wir kurzfristig wieder Personal für die Einsatz- und Ermittlungsarbeit zurückgewinnen.

Viel schwerer wiegen allerdings die politischen Versäumnisse der letzten Wochen und Monate. Die Meldungen und Debatten über Lagebilder in der Flüchtlings-kriminalität, Relativierung des Strafverfolgungszwangs durch Erlasse oder wahrgenommene Informationsdefizite bei Übergriffen und Wohnungseinbrüchen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsbehörden spürbar beeinträchtigt und Teile der Landespolizei zu Unrecht in Misskredit gebracht.
 
Dabei fehlt es in erster Linie an der eindeutigen Verantwortungsübernahme der zuständigen Minister und einem nachvollziehbaren politischen Kurs in der Polizei- und Justizpolitik dieser Landesregierung. So müssen auch die eher ernüchternden Zahlen über die Anzeigebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger aus der Dunkel-feldstudie zugleich  als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

Nur mit Offenheit, einem klaren Bekenntnis zur Landespolizei und der Staats-anwaltschaft sowie einem offensiven Eintreten für unsere Werte- und Rechtsordnung werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen können," so Sylvio Arnoldi abschließend.

verantwortlich: 

Dr. Axel Bernstein MdL
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