Um gewappnet zu sein, stellt die Itzehoer Ratsversammlung schon jetzt mit dem Nachtragshaushalt 500.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr bereit.

Das ist ein warmer Regen, der da über die Stadt gekommen ist, für den kann man schon mal einen Nachtragshaushalt verabschieden: 6 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer, 1,35 Millionen vom Land für die Kindergärten, 550.000 Euro mehr Zinseinnahmen – die Zahlen summieren sich zu knapp 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Dem stehen allerdings auch Mehrausgaben entgegen: Outsourcing von IT-Dienstleistungen schlägt beispielsweise mit gut 800.000 Euro zu Buche. Für Kinder, die Kitas außerhalb von Itzehoe besuchen, muss die Stadt 400.000 Euro mehr an den Kreis überweisen, fast 290.000 Euro werden für steigende Heizkosten fällig. Der Nachtragshaushalt summiert auch Minderausgaben: Knapp 250.000 Euro muss die Stadt beispielsweise weniger an kirchliche Kita-Träger überweisen – unterm Strich ergibt das 1,3 Millionen Euro mehr an Aufwendungen. Gleichzeitig verschiebt die Stadt Investitionen in Höhe von 11,2 Millionen Euro auf Folgejahre.

Der Jahresfehlbetrag der Stadt verringert sich dadurch um mehr als 8 Millionen auf etwa 4,5 Millionen Euro. Eine ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 6,2 Millionen Euro kann komplett entfallen.

CDU und Grüne haben aus den Haushaltsberatungen mitgenommen, dass für das kommenden Jahr geplant ist, für Flüchtlingen „mobile Unterbringungsmöglichkeiten“ anzuschaffen – im Klartext Container. Da man aber wisse, dass der Haushalt erfahrungsgemäß erst im Laufe des März genehmigt werde, die Stadt aber handlungsfähig bleiben müsse, beantragten die beiden Fraktion, jetzt 500.000 Euro im Nachtragshaushalt bereitzustellen. Nicht ausgegebene Mittel sollen ins nächste Jahr übertragen werden. Gleichzeitig forderten sie, das Wort „mobile“ zu streichen, um eventuell auch eine Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung erwerben zu können.

Handlungsfähig sein, wenn Flüchtlinge untergebracht werden müssen

Holger Pump, Leiter des Amts für Bürgerdienste im Itzehoer Rathaus, machte deutlich, dass ein solcher Beschluss nichts bringe. Das Geld müsste noch in diesem Jahr ausgegeben werden und das sei illusorisch. Eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung sei allerdings sinnvoll.

Mit konkreten Maßnahmen hält sich die Stadt aktuell ohnehin noch zurück. Man habe Kontakt zur Immobiliengesellschaft des Landes (GMSH) aufgenommen. Aktuell gebe es keine Förderrichtlinie, eventuell würden Container bei Bedarf auch nur geleast.

AfD lehnt Nachtragshaushalt ab

Sigrun Schmidt plädierte für die SPD dafür, „nicht unbedingt auf Container zu setzen“. Wegen fehlender Nachhaltigkeit sei das „die schlechteste Lösung“. Die FDP lehnte den Antrag ab. „Ich habe keine Informationen, dass das jetzt konkret wird“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Jörn Michaelsen. Die AfD stimmte ebenfalls gegen eine Verpflichtungsermächtigung. Sie lehnte auch als einzige den Nachtragshaushalt komplett ab.