"Der Bund und die Länder haben erst im November eine endgültige Entscheidung über die Aufteilung von Aufgaben und Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen getroffen. Dabei hat der Bund für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde € zusätzlich für die Kommunen zugesagt, um ihnen die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erleichtern. Dieses Geld müssen die Länder aber auch an die Kommunen weiterleiten und dürfen dies nicht dafür nutzen, die eigenen Landesaufgaben zu finanzieren“, erklärte Liebing. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung habe noch nicht einmal ein Konzept, was sie mit dem Geld machen solle.

Angesichts dieser vereinbarten Leistungen des Bundes seien weitere finanzielle Forderungen an den Bund nicht gerechtfertigt. „Wenn nun z.B. die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold nur 6 Wochen nach einer Einigung erneut mehr Geld vom Bund fordert, ist dies schlicht unseriös“, sagte Liebing. Er bezeichnete diese Haltung der Landesregierung als schädlich: Ein solches Vorgehen trage nicht zur Bereitschaft des Bundes bei, durch eventuelle zukünftige Vereinbarungen die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen.

Die Landesregierung übe jedoch nicht nur Druck auf den Bund aus, sondern durch ihren Wintererlass vor allem auch auf die Kommunen im Land. Mit dem „Wintererlass“ werden auch rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber bis Ende März nicht abgeschoben. Im Winter könne jeder kommen und bleiben, egal, ob asylberechtigt oder nicht. Mit dem Abschiebestopp im Winter werde „Asylrecht nach Wetterlage“ eingeführt.  "Der Wintererlass verschärft die Situation vor Ort in den Städten und Gemeinden unnötig. Es gibt weiterhin steigende Flüchtlingszahlen. Die Entscheidung der rot-grün-blauen Koalition erschwert den Kommunen, ihrer Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gerecht zu werden", bedauerte Liebing in seiner Rede vor dem Bundestag.

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