Der Feuerwehrneubau wird teurer, Radwege sollen saniert, Planungen für Sportplätze angeschoben und Bushaltestellen modernisiert werden – das summiert sich in Itzehoe zu 121 Millionen Euro.

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich zur großen Haushaltsklausur getroffen: Der Entwurf des Itzehoer Haushalts für das kommende Jahr steht und kann bei der nächsten Ratsversammlung beschlossen werden. Demnach sind im kommenden Jahr rund 103 Millionen Euro an sogenannten Aufwendungen vorgesehen. Dem stehen gut 93 Millionen Euro an Erlösen gegenüber. Hinzu kommen 18 Millionen Euro an geplanten Investitionen.

Der Plan sieht eine Netto-Neuverschuldung von gut drei Millionen Euro vor. Ob wirklich neue Schulden gemacht werden, steht allerdings noch nicht fest. „Wir hoffen auf erhöhte Einnahmen bei der Gewerbesteuer“, sagt Dieter Krämer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Für das kommende Jahr werden 23 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. In diesem Jahr überstiegen die tatsächlichen Zahlungen um sechs Millionen Euro. Auf einen ähnlichen Effekt spekulieren die Politiker im kommenden Jahr erneut.

Auch wenn es nicht so kommen sollte – „damit kann man gut leben“, sagt Karl-Heinz Zander, Vorsitzender der Grünen-Fraktion: „Das treibt die Stadt nicht wesentlich in die Schulden.“ Ralph Busch, CDU-Fraktionsvorsitzender, lobt im Nachgang die „total angenehmen“ Beratungen. Er sagt:

„Die Koalition der Vernunft steht. Wir haben vernünftige Beschlüsse zum Wohle der Stadt gefasst.“

Über ein knappes Viertel des Haushaltsvolumens gibt es gar nichts zu beschließen, das alleine sind Personalkosten. Investitionskosten und freiwillige Ausgaben sind es, über die diskutiert werden kann. Aber teilweise auch nur bedingt. Da ist zum Beispiel der Neubau der Feuerwache an der Kastanienallee. Oliver Michels, amtierender Finanzausschuss-Vorsitzender, freut sich: „Die Stadt wird nächstes Jahr ihre größte Baumaßnahme abschließen.“ Aber gegenüber der jüngsten Schätzung sind die Kosten nochmals um 1,5 auf insgesamt 15,5 Millionen Euro gestiegen. Das kann man ärgerlich finden, aber wohl kaum dagegen stimmen. Weitere 500.000 Euro sind für neue Feuerwehrfahrzeuge im Haushalt vorgesehen.

55 realistische Vorhaben

Einer der großen Haushaltsposten ist die Sanierung des Wochenmarktplatzes – eine Million ist dafür im kommenden Jahr vorgesehen. „Das gehört zu den Maßnahmen, die unbedingt gemacht werden müssen, sonst droht die Schließung“, erläutert Michels. Politik und Verwaltung haben sich auf eine Prioritätenliste geeinigt. Die Umfasst 75 Vorhaben. Aber nur die ersten 55 können realistisch im kommenden Jahr erledigt werden. Dazu zählen neben dem Wochenmarktplatz eine Planung zur Ertüchtigung von Sportplätzen (160.000 Euro), die Planung für die Zusammenlegung der beiden Standorte der Wolfgang-Borchert-Schule (400.000 Euro). Die Planung für die Sanierung des Theater-Dachs schlägt mit 400.000 Euro zu Buche. 470.000 Euro sind für „systemgerechte“ Bushaltestellen vorgesehen. Neue Radwege vor dem Delftor (375.000 Euro) und an der Schumacherallee (660.000 Euro) sind ebenfalls eingeplant.

Die gute Nachricht: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.