„Die Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit ist ohne Zweifel  Ausdruck der staatlichen Schutzpflicht  auf unsere Straßen und damit ein existenzieller Beitrag zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum für die Menschen in unserem Land. Auf unseren Straßen verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Gut 16.000 Verunglückte im Jahr 2014 - rund 1000 verunglückte Menschen mehr als 2013 - und 121 Verkehrstote im abgelaufenen Jahr - 18 Verkehrstote mehr als 2013 - stellen eine traurige Bilanz für die Verkehrsunfallentwicklung in Schleswig-Holstein dar“, so der LFA-Vorsitzende.

„Und wie reagiert diese Landesregierung? Ausgerechnet bei den unfallträchtigen Aggressionsdelikten wie der Raserei und riskanten Überholmanövern wird die mobile Verkehrsüberwachung auf unseren Autobahnen und Landstraßen im Personal-einsatz um 50 Prozent gekürzt. - Eine aus unserer Sicht unverantwortliche VerkehrsUNsicherheitspolitik dieser Landesregierung“, so Sylvio  Arnoldi.

Als geradezu erschütternd bezeichnete Arnoldi die Unglückszahlen für Kinder bis 15 Jahre im Straßenverkehr. Gut 45 Prozent mehr verunglückte Kinder bis 6 Jahre, gut 5 Prozent mehr verunglückte Kinder von 6-10 Jahren und fast 5 Prozent verunglückte Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre seien der Beleg für eine völlig verfehlte Polizei- und Verkehrssicherheitspolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Aus Sicht der CDU-Innenpolitiker zeige der Verkehrssicherheitsbericht 2014 drei dringend notwendige Handlungsfelder auf:

1.     Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit auf Schleswig -Holsteins Straßen müsse durch diese Landesregierung endlich wieder als Kernaufgabe des Staates verstanden und mit den entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden! Tatsächlich sei die Landespolizei personell nicht mehr in der Lage, ihre selbstgesetzten Ziele der verstärkten Verkehrssicherheitsarbeit umzusetzen.

2.     Kinder, Jugendliche und ältere Menschen bedürften einer besonderen Fürsorge- und Schutzpflicht des Landes, die sich insbesondere in der verlässlichen polizeilichen Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten und einem intensivem Überwachungsdruck der Polizei in deren Wohn- und Lebensumfeld widerspiegele.

3.     75% aller Verkehrsunfälle stünden für eine detaillierte Unfallauswertung nicht zur Verfügung. Damit führten die Unfallkommissionen vor Ort ihre Maßnahmen zur Unfallursachenbekämpfung weitestgehend „im Blindflug“ durch. Die IT -gestützten Verkehrslagebilder müssten diese Lücke zukünftig schließen, um die Unfallursachen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wirkungsvoll zu bekämpfen und die Straßen vor Ort damit für die Menschen sicherer machen.

„Zudem machen die ersten Trendzahlen für Januar 2015 des Statistischen Bundesamtes die politischen Handlungsnotwendigkeiten mehr als deutlich: Im Januar 2015 haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowohl die Zahl der Verkehrsunfälle als auch die Anzahl der Verunglückten um fast 15 Prozent in Schleswig-Holstein erhöht“, stellte Arnoldi fest.

„Wir brauchen in den nächsten Jahren bei steigenden PKW- und LKW-Zahlen auf den schleswig-holsteinischen Straßen ein Mehr an polizeilicher Verkehrssicherheits-arbeit und verlässlicher Verkehrsprävention, insbesondere zum Schutz der Kleinsten in unserem Land. Die zweifelhafte Botschaft des Innenministers „Mit weniger Personal wird die Polizei immer besser!“ können wir aufgrund dieser Verkehrszahlen  in die Kategorie „Studts Märchenstunde“  einordnen“, so der LFA-Vorsitzende Arnoldi abschließend.

Hintergrund:
Die Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei setzt stets aktives Handeln voraus - entweder mit Verkehrserziehungsmaßnahmen, vor allem in unseren Kindergärten und Schulen, oder durch umfassende Kontrollen auf unseren Straßen. Die Ursachen für Verkehrsunfälle liegen überwiegend im Verhalten der Fahrzeugführer und können nur durch einen intensiven Überwachungsdruck der Polizei reduziert werden, d.h. ohne aktives Tätigwerden der Polizei keine wirksame Bekämpfung dieser Delikte.

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