Gute Ausgangslage für die CDU - schwache Werte für die Landesregierung

16.04.2016

Als gute Ausgangslage für die CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten bezeichnet. „Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte der Landeschef der CDU und designierte Spitzenkandidat seiner Partei am Sonnabend in Kiel. Die Union habe gute Chancen, stärkste Kraft im Land zu werden, sagte Liebing. „Wir müssen aber für einen Wahlsieg hart arbeiten und die Wähler von unseren Konzepten für ein modernes, zukunftsfähiges Bundesland Schleswig-Holstein überzeugen“, sagte Liebing weiter.

Nach seinen Worten ist es ein „Armutszeugnis“, wenn die SPD als tragende Partei der amtierenden Landesregierung in der Zustimmung der Wähler nicht mal ein Zehntelprozent vor der größten Oppositionspartei liegt. „Das ist die Quittung für eine desaströse Infrastrukturpolitik dieser Regierung, insbesondere bei allen überregionalen Verkehrsprojekten. Mit dieser Regierung wird Schleswig-Holstein abgehängt, wir sind nicht die Brücke zwischen Nord und Süd, sondern die Lücke. Albig und Co. geben dieses Land der Lächerlichkeit preis, weil wir nicht einmal in der Lage sind, saubere Planungsprozesse zu organisieren“, erklärte Liebing mit Blick auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Weiterbau der A 20. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, denn auch die kommunale Infrastruktur sei alles andere als zukunftsfähig.

Für die CDU werde es in den nächsten Monaten darauf ankommen, eigene Konzepte für die  Schlüsselbereiche der Landespolitik zu entwickeln. „Wir wollen endlich wieder Schulfrieden nach Jahren bildungsideologischer Geisterfahrten, wir wollen die Kommunen stärken und wir wollen die vorhandenen Kräfte unseres Landes in der Wirtschaft und an den Universitäten stärken, statt immer nur pastoral darüber zu schwadronieren“, kündigte Liebing an. Zu seinen persönlichen Bekanntheitswerten sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Wenn man über die Konzepte der Union spricht, wird man auch über den Spitzenkandidaten der CDU sprechen. Besser kann man sich nicht bekannt machen“, erklärte Liebing.