Klare Worte und Humor von Außenminister Johann Wadephul in Itzehoe

Außenminister Johann Wadephul war Gastredner beim Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe. Er schwor auf Reformen in allen Bereichen ein.

Einen spannenderen Gastredner kann man dieser Tage wohl kaum bekommen: Außenminister Johann Wadephul war Gast beim CDU-Neujahrsempfang und sprach zum Thema „Globale Sicherheit und regionale Stärke“. Der Saal war voll.

„In Steinburg ist doch ohnehin klar: Grönland ist unser.“

Wadephul begann seine Rede auf Plattdeutsch und beendete sie auch so. „Ich bin ja auch ein Kind der Westküste“, erklärte er den 200 Zuhörern – mehr durften aus Brandschutzgründen nicht rein. Der Minister freute sich offensichtlich, in Itzehoe viele ehemalige Weggefährten zu treffen. Handshake hier, eine Umarmung dort und natürlich jede Menge Fotos mit „dem lieben Joe“, wie er genannt wurde. So viel Zeit musste dann doch sein, obwohl er sich gleich zu Beginn entschuldigte, dass er nicht lange bleiben könne. Wegen der Weltlage um Grönland und Zolldrohungen des amerikanischen Präsidenten müsse er noch zu Fernsehaufzeichnungen und in eine Sonderschalte des Kabinetts. Nicht wenige Besucher hatten vorher orakelt, ob er angesichts der aktuellen Entwicklungen überhaupt noch nach Itzehoe kommen werde. Er kam, sogar überpünktlich.

Der CDU-Minister spannte den ganz großen Bogen von der Weltpolitik über Umweltschutz, Verteidigung und Sozialleistungen. Ja, es kam alles in einen Topf, daraus wurde aber kein Brei und auch keine fade Suppe. Wadephul zeigte Verbindungen und Abhängigkeiten auf. Und das Ganze würzte er mit einer Prise Humor. „In Steinburg ist doch ohnehin klar: Grönland ist unser“, so Wadephul: „Das habe ich auch schon auf internationalen Konferenzen gesagt.“

Stichwort Umweltschutz. „Es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass nach Jahrzehnten endlich klar ist, dass die A20 um Bad Segeberg herum gebaut wird“, sagt Wadephul. Von der Elbquerung sprach er sicherheitshalber gar nicht. Während seiner Kindheit sei die A7 binnen drei Jahren gebaut worden. Da müsse Deutschland wieder hinkommen. „Wir müssen Organisationen das Recht nehmen, gegen alles und jeden zu klagen“, forderte der Politiker.

„Mehr Wohlstand für alle schaffen wir nur, wenn wir uns das eine oder andere zumuten.“

Deutschland brauche, so der promovierte Jurist, eine starke Gesellschaft, eine starke Demokratie und eine starke Wirtschaft. An einem starken Europa führe ebenfalls kein Weg vorbei. „Wir erfinden zu wenig, der Datenschutz ist so streng wie sonst nirgendwo auf der Welt, und den Faktor Arbeit mit immer neuen Kosten zu belegen, ist ein Fehler“, sagte der Minister: „Mehr Wohlstand für alle schaffen wir nur, wenn wir uns das eine oder andere zumuten. Wir müssen zeigen, dass Deutschland reformfähig ist.“ Er sei zuversichtlich, dass es auch zusammen mit der SPD gelinge, Sozialleistungen zu ändern. „Es ist unsozial, zu Hause zu sitzen, arbeiten zu können, es aber nicht zu tun“, machte er deutlich.

Panzer sollen wieder zum Straßenbild gehören

Verteidigungspolitisch wünsche er sich im Kreis Steinburg die Bundeswehr zurück. „Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten“, zitierte er ein altes lateinisches Sprichwort. Wadephul: „Putin hat die Ukraine angegriffen, weil sie keine Atomwaffen mehr hat. Ich hoffe, dass wir uns alle daran gewöhnen, wenn wieder Panzer durch die Straßen fahren, und das auch akzeptieren.“

„Es wird eine klare Reaktion der Europäer geben. Machen Sie sich keine Sorgen.“

Aus dem Publikum kam die Frage nach einem deutschen Flugzeugträger. Den sieht Wadephul nicht kommen. Die Bedrohungslage sei mit Drohnen eine völlig andere als noch zu seiner Zeit als Heeresoffizier und Panzerkommandeur. Bürgervorsteher Markus Müller sprach „die bröckelnde transatlantische Partnerschaft“ an. Darunter leide auch „der atomare Schirm, unter dem wir 80 Jahre in Frieden leben“. Müller wollte wissen: „Haben wir einen Plan B?“ Wadephul schmunzelte: „Darüber dürfte ich nicht reden.“

Er geht vielmehr davon aus, dass auch den Amerikanern klar ist, dass ihre eigene Position geschwächt werde, ohne Europa an ihrer Seite. „Ich weiß, dass man dazu einen kühlen Kopf behalten muss. Das fällt mir als Schleswig-Holsteiner vielleicht leichter als anderen“, sagt er: „Da sollte Europa sich mehr zutrauen. Dann klappt auch Plan A.“

Unterstellungen von Donald Trump bei Gesprächen in USA kein Thema

Darauf angesprochen, ob man dem US-Präsidenten Trump nicht mal Einhalt gebieten müsste, angesichts seiner regelmäßigen Unterstellungen, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit gefährdet, das Gesundheitssystem schlecht und es gebe hohe Kriminalität wegen unkontrollierter Einwanderung. Der Außenminister konterte, dass er gerade erst viele hochrangige und intensivste Gespräche in den USA geführt habe. Diese Punkte seien nicht ein einziges Mal angesprochen worden. Er versicherte: „Es wird eine klare Reaktion der Europäer geben. Machen Sie sich keine Sorgen.“

Über Sicherheit im Nordatlantik muss geredet werden

Es sei wichtig und richtig, über die Sicherheit im Nordatlantik zu reden, betonte er mit Blick auf Grönland. Es werde aber keine machtpolitische Diskussion geben. Wadephul machte deutlich: „Wir haben andere, größere Probleme, als uns damit auseinanderzusetzen.“