Bürokratische Belastungen von Kommunen durch Bund und Land

Bundes- und Landesgesetze übertragen immer neue Aufgabe, Detailvorgaben und Dokumentationspflichten auf die kommunale Ebene, was vor Ort zu einem hohen Verwaltungsaufwand führt. Auch werden höhere finanzielle Belastungen und Einnahmeausfälle Itzehoe in Zukunft treffen. Trotz der Entlastungspakete des Bundes bleibt die Lage der Kommune weiterhin angespannt, vor allem wegen der hohen Investitionsbedarfe.

Die Itzehoer CDU hat bereits darauf reagiert. Wir haben vor Ort die anfallenden Investitionen prioisiert und gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Verwaltung aktiv Kooperationen eingeht. Auch wird die CDU dafür sorgen, dass wir finanzielle Mittel bündeln und Projekte konsequent auf Entlastung ausrichten. Ein
weiteres große Ziel ist es die internen Verfahrensabläufe überprüfen zu lassen und den Abbau lokaler Zusatzziele zu unterstützen. Durch Prozessoptimierung und den Abbau lokaler „Übererfüllung“ gesetzlicher Vorgaben lässt sich zudem Bürokratie intern reduzieren. Davon profitiert dann auch der Bürger.