Die Itzehoer Politik ist sich einig: Verkaufsautomaten in der Nähe von Schulen sieht sie skeptisch. Viel kann die Stadt allerdings nicht dagegen tun.

Am Langen Peter dicht beim Regionalen Berufsbildungszentrum. In der Großen Paaschburg nahe der Auguste-Viktoria-Schule. In der Fehrsstraße ein kleines Stück entfernt von der Fehrs-Schule. Nur drei Beispiele für Verkaufsautomaten in der Nähe von Schulen. Besonders das Angebot von Vapes, also E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Erzeugnissen, macht Hilke Schlotfeldt Sorgen. Die CDU-Abgeordnete hob das Thema in der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Ratsversammlung.

Automaten zu dicht an Schulen?

Die gesundheitsschädliche Wirkung für Minderjährige sei bekannt, Alterskontrollen an Automaten seien nicht immer zuverlässig, so Schlotfeldt. „Die bloße Verfügbarkeit im direkten Umfeld von Schulen senkt zudem die Hemmschwelle und normalisiert den Konsum.“ Auch wenn die Kommune nur begrenzte rechtliche Möglichkeiten habe, gerade bei Automaten auf privaten Flächen, dürfe das Problem nicht einfach hingenommen werden.

Die CDU habe das Thema an Vertreter auf Bundesebene weitergegeben, so Schlotfeldt. Eine Frage dabei: Ist in absehbarer Zeit eine Regelung zu Bannmeilen geplant? Für Eigentümer privater Flächen könne das Aufstellen eines Automaten eine gute Einnahmequelle sein. Sie appellierte aber, die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu bedenken und zumindest die Auswahl der Produkte anzupassen. Denn: „Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch gesellschaftlich sinnvoll oder verantwortungsvoll.“ Ihr Fraktionskollege Patrick Schulz stellte fest, dass solche Automaten auch eine Versorgungslücke schließen könnten – „aber bitte keine Produkte, die die Gesundheit schädigen“.

In der Stadt solle zudem geprüft werden, ob doch regulierend eingegriffen werden könne, so Schlotfeldt. Voraussetzung für das Aufstellen eines Automaten sei nur das Anmelden eines Gewerbes, erläuterte Fin Matzick, Leiter des Amtes für Bürgerdienste. „Die Gewerbefreiheit ist ein rechtlich hohes Gut, das uns fast keine Eingriffsmöglichkeit bietet.“ Das betrifft insbesondere Automaten auf privatem Grund – ob wirklich alle korrekt stehen, solle nun noch einmal geprüft werden. Derzeit geht Matzick davon aus, dass alle Automaten in Itzehoe angemeldet und rechtlich zulässig sind.