Die Schlagzeilen aus Berlin wurden auch bei CDU und SPD in Itzehoe aufmerksam verfolgt. Die beiden Ortsvorsitzenden haben eine klare Meinung.

Politische Sommerpause? Nicht für die Bundesregierung und erst recht nicht für die CDU im Bundestag. Die Wechsel im Fraktionsvorsitz und in der Regierung haben zuletzt viele Schlagzeilen verursacht – wie kommt das an der Basis an? Zu den jüngsten Ereignissen in der Hauptstadt, den Reformplänen und ihren Erwartungen äußern sich der Itzehoer CDU-Ortsvorsitzende Patrick Schulz (35) und sein SPD-Kollege Hans-Dieter Helms (68).

Die Personaldebatte

Dass der Kanzler sein Kabinett umbilde, sei sein gutes Recht, sagt Schulz. Aber der Weg dahin? „Natürlich habe ich mit dem Kopf geschüttelt.“ Ob es um den Verkehrsminister ging, der ohne feststehenden Nachfolger entlassen wurde, oder einen Staatssekretär, der von seinem Abschied aus der Presse erfuhr: „Die Kommunikation war einfach unterirdisch.“ Das sei einer Bundesregierung nicht würdig.

Helms hält sich zurück: „Die SPD hat nicht zu kommentieren, was intern beim Koalitionspartner passiert.“ Nach der Einigung der Parteien über die Verteilung der Positionen entscheide jede Partei für sich, wie sie dabei agiere. „Was haben wir denn für Einflussmöglichkeiten, außer, es noch schlimmer zu machen?“, fragt er. Die SPD habe kein Mitspracherecht und müsse sich deshalb heraushalten.

Die Reformpläne

Gesundheit, Rente, Steuern – die bisher bekannten Reformpläne und -ideen begrüßt der CDU-Ortsvorsitzende. Die Gesundheitsreform sei gleich zerpflückt worden, was für den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine schwere Aufgabe bedeute. Überrascht hat Schulz dagegen, dass bei der Rentenreform nach den Empfehlungen der Kommission ein so gutes Paket inklusive des Einstiegs in die Aktienrente herausgekommen sei, das auch noch Bestand habe. Aber auch dieses sei nicht gut kommuniziert worden. Wirkliche Ruhe erwartet Schulz nicht angesichts weiterer großer Themen wie der Pflege. Aber wichtig sei, dass ein Reformpaket entwickelt werde, das den Namen verdiene und gut beworben werde.

Grundsätzlich ist auch Helms mit den Berliner Plänen einverstanden: „Mehr war ja offensichtlich nicht möglich. Auch solche Gesamtpakete sind ein Kompromiss.“ Die Aktienrente hält er für ein gutes Modell, nachdem die Riester-Rente nicht funktioniert habe. Aber er wünscht sich mehr, zum Beispiel eine Beitragspflicht für alle.

Die Rentenreform komplett umzusetzen, wie von den Experten gefordert, werde eine Herausforderung, weil das bestimmten Interessengruppen nicht passen werde, meint der Sozialdemokrat. Leider gelinge es den am besten Situierten immer wieder, die Regelungen so zu verändern, dass die Einschnitte bei den weniger gut Gestellten hängen bleiben. So hätten diese, auch wenn es objektiv womöglich nicht stimme, das Gefühl, dass sie für alle Rettungsaktionen zur Kasse gebeten werden. Diese Wahrnehmung könne er ihnen nicht verübeln, sagt Helms – denn er habe sie als Sozialdemokrat zu großen Teilen selbst. Doch es löse das Problem nicht, die Partei zu wählen, die sich als Alternative präsentiere: Sie mache es nur noch schlimmer.

Auswirkungen in Itzehoe

Auf die personellen Veränderungen in Berlin sei er angesprochen worden, berichtet Schulz. Dass dabei auch das Wort „Kindergarten“ fiel, kann er nachvollziehen. Natürlich werde auch parteiintern und mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich kritisch über die Arbeit in Berlin diskutiert: „Mark nimmt vieles mit, aber er kann auch nicht alles bewegen.“

In der SPD ist „auch für die Abgeordneten Sommer“, sagt Helms. In der Partei zeige sich eher die Frustration darüber, dass aus ihrer Sicht keine ausgewogene Belastung der Bevölkerung stattfinde. So könnten die Regierungspläne auch den Menschen vor Ort nicht gut vermittelt werden. Er zieht eine Grafik hervor, die die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland illustriert. Wenn alle belastet werden müssen, „dann haben wir Sozis das Gefühl, es wird immer nur nach unten geguckt“. Aber eine Vermögensteuer funktioniere ja angeblich nicht, auch werde die Steuerfahndung nicht gestärkt.

Ein Problem bei der Glaubwürdigkeit sieht auch Schulz und nennt als Beispiel die faktische Abkehr von der Schuldenbremse durch die Sondervermögen. Von Beginn an sei die Regierung nicht aus dem „Empörungsmodus“ herausgekommen. Es dürfe gern hart hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, um dann gemeinsam die Lösung zu präsentieren.

Wünsche an die Regierung

Lösungen wünschen sich die Lokalpolitiker auch beim Thema Entbürokratisierung. So lobt Schulz einen Vorschlag der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit: Sozialleistungen bündeln, das hält er ebenso für sinnvoll wie Helms. Doch komplexe Themen dauern – und wenn sich eine Regierung auf den Weg mache, sei es wegen der vielen Einflüsterungen schwierig, den Kurs zu halten und nicht neuen „Murks“ zu produzieren, stellt der SPD-Ortsvorsitzende fest. Die Politik müsse sich auf einen Kompromiss einigen und dabei bleiben, wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen hat. Denn: „Die Menschen wollen wissen, woran sie sind.“

Von Itzehoe aus könne die Arbeit in Berlin nur beobachtet werden mit einer Hoffnung, so Schulz: „Es muss einfach ruhiger regiert werden.“ Damit meint er nicht Schweigen, vielmehr müsse offener und digitaler kommuniziert werden, gerade in den sozialen Medien und gerade auch zu den Details der Vorhaben, um „Zerrbilder“ zu vermeiden. Harte Wege seien nötig, aber sie müssten gut vermarktet werden.

Zusammenarbeit vor Ort

Die Regierungsbeteiligung der SPD sei ohne Alternative gewesen, da müssten viele Kröten geschluckt werden, sagt Helms. „Das können wir Sozialdemokraten seit 160 Jahren.“ Aber: „Itzehoe ist nicht Berlin.“ Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien – „allen Willigen, die an vernünftigen Lösungen interessiert sind“ – funktioniert vor Ort anders. Der Vorteil auf lokaler Ebene: Wenn zusammen Positionen sondiert würden, müssten nicht gleich öffentlich Erklärungen abgegeben werden, die es erschweren, zu einem Kompromiss zu kommen. Denn ohne diese gehe es nicht in der Demokratie, sagt Schulz zustimmend. In Itzehoe werde gemeinsam nach der besten Lösung für die Stadt gesucht.