Gewerkschaft zufrieden – neue Firmen müssen Personal übernehmen

14.04.2021

Der Kreistag hat die Planungen für den Busverkehr ab Januar 2021 in Itzehoe und im südlichen Kreisgebiet gebilligt.

„Die politischen Weichen für die Zukunft des ÖPNV im Kreis Steinburg sind nun gestellt.“ Das betont Andreas Riedl, bei der Gewerkschaft Verdi zuständig für den Bereich Verkehr in Steinburg und Pinneberg. Neben deutlichen Angebotsverbesserungen und Taktausweitungen in einer Überplanung der Linienbusnetze für Itzehoe (Netz Mitte) und Glückstadt/Horst (Netz Süd) habe die Kreispolitik auch die Interessen der Beschäftigten im ÖPNV bedacht.

Grund der Freude des Gewerkschaftsvertreters: Der Kreistag hatte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass mögliche neue Busbetreiber das bisherige Personal übernehmen sollen. „Damit ist die Kreispolitik auf die Verdi-Forderungen eingegangen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten im Kreistag sich über die Fraktionsgrenzen hinweg ehrlich und offen mit unseren Argumenten beschäftigten und nun die richtigen Schlüsse zogen“, so der Gewerkschaftssekretär.

Die Beschäftigten könnten jetzt etwas sorgenfreier der kommenden Ausschreibung entgegenblicken. Es bleibe jedoch eine gewisse Skepsis, da nach einer der vergangenen Ausschreibungen mit angeordneter Personalübernahme ein Unternehmer gedroht habe, sie in eine „Quarantäne-GmbH“ zu packen, um so eine Umgehung der Personalübernahme zu versuchen.

Untervergabe wird begrenzt

Außerdem entschlossen sich CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag, die Untervergabe von Verkehrsleistungen an Subunternehmer in diesen Netzen auf maximal 30 Prozent zu beschränken. Bisher ist die Untervergabe nicht reglementiert gewesen. Die Folge: „In drei von vier Netzen liegt die Untervergabe bei über 50 Prozent, in einem Teilnetz sogar bei 83 Prozent“, betonte der Bauausschussvorsitzende Tobias Rückerl (FDP). Das müsse nicht sein, das Geld könnten auch die Busunternehmen im Kreis Steinburg verdienen. „Die Unternehmer im Kreis sind stark genug, sie können sich zusammenfinden und bewerben."

Kritik am Planungsbüro für das Teilnetz Mitte

Zuvor hatten die Abgeordneten die Planungen für die Teilnetze Mitte und Süd gebilligt, so dass die Verwaltung jetzt die Ausschreibung vornehmen kann. Ab 1. Januar des kommenden Jahres sollen die Unternehmer, die bei der Ausschreibung den Zuschlag erhalten, mit dem deutlich verbesserten Busangebot loslegen. 

Während das südliche Teilnetz unstrittig war, hatte es bei der vorangegangenen Bauausschusssitzung deutliche Kritik des CDU-Ortsvorsitzenden Markus Müller an den Planungen für das Teilnetz Mitte gegeben. Diese wurde bis zur Kreistagssitzung zwar ausgeräumt, doch die grundsätzliche Kritik von Markus Müller am Planungsbüro blieb. Dies habe in „vielen Fällen“ Nutzerwünsche nicht berücksichtigt, erst zum Schluss sei dies geschehen. Während alle anderen Teilnetze Glück mit dem Planbüro Urbanus gehabt hätten, sprach Müller für das Teilnetz Mitte von einer „sehr, sehr unglücklichen Vergabe“ an das betreffende Büro.

– Quelle: https://www.shz.de/31833087 ©2021 von Joachim Möller