
Andreas Olbertz
Die Haushaltsberatungen halten für Immobilienbesitzer in Itzehoe eine unschöne Überraschung bereit: Die Grundsteuer wird 2025 massiv steigen.
Viele Itzehoer wird wohl demnächst der Schlag treffen: Weil die bisherige Grundsteuer vor dem Verfassungsgericht durchgefallen ist, war eine Neubewertung von Grundstücken und Immobilien beschlossen worden. Das Versprechen im Vorweg lautete zwar, dass die Reform aufkommensneutral sein werde – was aber nicht ausschließe, dass nicht einzelne zukünftig mehr bezahlen müssen. In Itzehoe wird es wohl für viele Immobilienbesitzer teurer.
Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Finanzausschusses beschlossen, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von 425 auf satte 672 Prozent steigen soll. Damit wird Itzehoe zwar eine Spitzenposition in Schleswig-Holstein einnehmen, aber sich nicht mal mehr Geld in die Tasche scheffeln, denn bei dem Wert bleiben die Grundsteuereinnahmen für die Stadt gleich.
Neue Grundsteuerregelung führt für Itzehoer zu deutlicher Mehrbelastung
„Das haben nicht wir uns ausgedacht“, erklärt der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses, Oliver Michels (CDU). Hintergrund dieser enormen Steigerung sei, dass Gewerbegrundstücke in Zukunft deutlich geringer bewertet werden. Das führe zwangsläufig dazu, dass Privatleute für ihre Immobilien deutlich mehr zahlen müssten, so Michels, damit am Ende der gleiche Betrag eingenommen werde. Dieter Krämer, Fraktionsvorsitzender der SPD, kündigte an, dass es eine Entlastung geben soll. Die Grundlagen seien für das kommende Jahr allerdings noch nicht gegeben. Die Itzehoer können darauf erst ab 2026 hoffen.
Pro-Kopf-Verschuldung in Itzehoe im unteren Mittelfeld
Auch wenn diese Botschaft für viele Itzehoer nicht sonderlich schön ist, sagt Karl-Heinz Zander, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nach den Beratungen: „Wir haben einen schönen Haushalt gezimmert.“ Ein Minus von 15 Millionen Euro könne sich die Stadt leisten. Es werde durch die Ausgleichsrücklage gedeckt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1092,34 Euro liege Itzehoer immer noch im unteren Mittelfeld.
Michels verweist darauf, dass auch dieses Jahr ursprünglich mit einem Minus von 9 Millionen Euro gerechnet wurde. Am Ende stehe nun aber ein Plus von 2 Millionen. Mit 25 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sei kalkuliert worden, eingenommen wurden tatsächlich 32. Den Politikern ist allerdings klar, dass nicht jedes Jahr so positiv enden wird. Zander prophezeit: „Die nächsten Jahre werden schon härter.“
Zwei Dinge stimmen den Grünen positiv. Zum einen wurde der Entwurf für den Gesamthaushalt einstimmig im Ausschuss beschlossen. Zum anderen werde viel in rentierliche Projekte investiert – vor allem in Gewerbeflächen. Das werde sich in Zukunft bei der Gewerbesteuer auszahlen.
Haushaltsentwurf in Itzehoe einstimmig beschlossen
In Detail-Fragen gibt es dann aber doch unterschiedliche Haltungen. So konnte sich der Finanzausschuss beispielsweise nicht auf die Förderung der Musikschulen einigen. Vermutlich werde es einen Beschluss in der Ratsversammlung geben. Im Raum steht, dass sich Kulturhof, Musikschule der VHS und die Glückstädter Musikschule zusammenschließen. Bei nachgewiesenen Verlusten stehe von Seiten der Stadt ein Zuschuss von maximal 100.000 Euro im Raum.
Musikschule und obere Feldschmiede noch nicht im Haushalt eingeplant
Auch wenn sich alle Fraktionen einig sind, dass in der oberen Feldschmiede etwas verändert werden müsse – bislang ist dafür kein Geld im Haushalt vorgesehen. „Wir warten noch auf ein Konzept der Verwaltung“, begründet Krämer. Zander ergänzt: „Wenn was beschlossen wird, kriegen wir das auch über den Nachtragshaushalt glatt gezogen.“
3,5 Millionen Euro sind für die Innenerschließung des Innovationsraums eingeplant. Sanierung und Erweiterung des Wenzel-Hablik-Museums schlagen mit einem Betrag in etwa gleicher Höhe zu Buche. Eine Million Euro sind für den nächsten Bauabschnitt der Grundsanierung der Lehmwohld-Sporthalle vorgesehen. Drei neue Feuerwehrfahrzeuge werden mit etwa 830.000 Euro zu Buche schlagen. Die Kita Sude-West soll für 874.000 Euro erweitert werden. Das sind nur einige der geplanten Investitionen.
Größter Brocken im Itzehoer Haushalt sind Personalkosten
Der größte Brocken im städtischen Haushalt sind mit 23 Prozent die Personalkosten. „Wir haben Stellen geschaffen, ohne eine gesetzliche Aufgabe dafür zu haben“, sagt Oliver Michels. Sollten solche Stellen frei werden, sollen sie nicht gleich wieder besetzt werden. Zander: „Wir wollen zukünftig genau hinschauen, was wir eigentlich brauchen.“ Deshalb sind 50.000 Euro für eine Organisations-Analyse eingeplant. Damit sollen auch Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit ausgelotet werden.
Der Haushalt soll in der Sitzung der Ratsversammlung am Freitag, 13. Dezember, beschlossen werden.
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