Minister Claus Ruhe Madsen fordert niedrigere Netzentgelte

24.01.2023
Beim Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe machte Wirtschaftsminister Madsen deutlich, dass der Fachkräftemangel das größere Problem sei als die Energiepreise – außer bei der Northvolt-Ansiedlung.

„Ich bin ja schon enttäuscht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Busch nach dem Neujahrsempfang seiner Partei – natürlich im Scherz: „Da haben wir extra den Minister hier und hatten gehofft, etwas Neues zur Northvolt-Ansiedlung zu hören. Aber nein ....“ Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Technik, war aus Kiel nach Itzehoe gekommen. Zum Thema „Klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein – wie können wir vor Ort und an der Westküste davon profitieren?“ sollte er sprechen. 30 bis 45 Minuten hätten ihm die Veranstalter vorgegeben, wie Madsen sagte: „Da stellt sich die Frage, ob Sie eher einschlafen oder ich.“ An dem Abend ist ganz sicher niemand weggedämmert. Dafür war es einfach viel zu unterhaltsam.

Fachkräftemangel statt Energieprobleme

Das Thema des Abends streifte der Minister nur kurz. Die Firmen im Land seien gut aufgestellt, habe Madsen bei zahlreichen Gesprächen festgestellt. „Die diskutieren mit mir nicht über Energiepreise, sondern über Fachkräfte.“ Das sei das alles entscheidende Thema. Alleine, um in den nächsten zehn Jahren den Status Quo halten zu können, würden im Schnitt jährlich 14.000 Zuwanderer benötigt. „Wir werden ein Welcome-Center für Fachkräfte einrichten“, versprach der Minister:

„Wir müssen es hinbekommen, dass junge Leute hier herkommen.“

Es müsse gelingen, jungen Fachkräften zu verdeutlichen, dass sie im Norden bei Firmen arbeiten könnten, die die Welt veränderten. Mit dem Fraunhofer-Präsidenten habe er über die Gründung einer Akademie in Itzehoe gesprochen. Das Land brauche eine Willkommenskultur. „Haben wir offene Arme“, sagte Madsen und: „Die Diskussion um das Bürgergeld war wirklich nicht förderlich“, so der Minister. Es könne nicht angehen, dass sich arbeitende Menschen ernsthaft überlegten, lieber von staatlichen Leistungen zu leben. Ja, betonte Madsen, man könne mal arbeitslos werden und auf Arbeitslosengeld angewiesen sein. Er machte allerdings deutlich:

„Wer Leistungen haben möchte, muss selber was leisten.“

Auch mit dem Chef von Northvolt habe er gesprochen. Die Botschaft ist bekannt. Das Unternehmen halte am Standort Heide fest, die Frage sei nur, wann. Amerika biete 9 Milliarden an Subventionen, „da kommen wir mit unseren 150 Millionen Euro nicht weit.“ Madsen ist in Sachen Northvolt überzeugt: „Die wollen Grün.“ Das könne Schleswig-Holstein bieten. Das Problem seien die Netzentgelte. Aber obwohl das Land den meisten Strom produziere, müssten hier die höchsten Netzentgelte gezahlt werden. Gegen eine Änderung sperrten sich allerdings die Bundesländer im Süden. Sie wüssten genau, sagt der dänische Politiker:

„Wenn wir reale Netzentgelte hätten, müsste ich mich um Ansiedlungspolitik gar nicht mehr kümmern.“

Schleswig-Holstein produziere nicht zu viel Windstrom, sondern habe zu wenig Anbindungen. Die Menge des abgeregelten Windstroms entspreche genau dem Jahresbedarf von Northvolt.

Das Thema A20 wurde natürlich auch angerissen. Schleswig-Holstein sei das Land, wo die Autobahnen einfach enden. „Immer wenn ich durch Segeberg fahre“, erzählte der parteilose Politiker, „dann hoffe ich, dass mich keiner erkennt.“ Da hatte er die Lacher einmal mehr an diesem Abend auf seiner Seite. Jeder wolle gute Infrastruktur, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Madsen ist überzeugt: „Wir brauchen keine anderen Planungsgesetze, sondern ein anderes Mindset.“ Als Beispiel führte er den Fehmarnbelt an. Während es auf dänischer Seite nur 40 Einwendungen gegeben habe, seien es in Deutschland 12.000.