Die CDU Itzehoe hat in einem Arbeitskreis Anträge erarbeitet, die die Situation in der oberen Feldschmiede verbessern sollen. Sie werden demnächst beraten.

Schlägereien, wildes Parken, lautstarke Treffen auf der Straße und sogar Autorennen – die Situation in der oberen Feldschmiede wird immer wieder angeprangert. „Die Bevölkerung kam ja in die Sitzungen und bekam keine Antworten“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Busch: „Und auch uns wurde immer nur gesagt, was alles nicht geht.“ Aber weil der Ärger in dem Teil der Fußgängerzone nicht abreiße, seien die Christdemokraten tätig geworden.

Unter dem Vorsitz von Christian Ross wurde ein parteiinterner Arbeitskreis gegründet. Mehrere konkrete Anträge hat der Arbeitskreis entwickelt.

Sicherheitsdienst in Itzehoe könnte Dauerlösung werden

Im Arbeitskreis sei man sich einig gewesen, dass der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes „langsam anfängt Früchte zu tragen“, so Ross. Gleichwohl habe der Einsatz „ein paar Mängel“. Ross wird konkret: „Es ist schlecht zu erkennen, dass die im Auftrag der Stadt unterwegs sind.“ Die Christdemokraten regen an, das zukünftig durch entsprechende Ausstattung oder Kleidung besser kenntlich zu machen. „Damit die Leute wissen, was Sache ist“, begründet Ross den Vorstoß. Vorbild könnte die City-Streife der Stadt Mönchsheim sein.

Weniger Verwaltungspersonal wenn Sicherheitsdienst bleibt?

Außerdem möchte die Partei gerne konkrete Zahlen haben, wie sich der Einsatz des Unternehmens darstellt. Busch ist überzeugt, dass sich der Einsatz finanziell selber trägt, etwa durch die Ahndung von Parkverstößen. Er beabsichtigte, ihn zu verstetigen. Aber die CDU möchte trotzdem wissen, wie teuer eine Stunde im Vergleich zu städtischen Mitarbeitern ist, welche Aufgaben konkret der Sicherheitsdienst übernimmt und ob dadurch Stellen im Rathaus eingespart werden können.

Busch hält den Einsatz des Sicherheitsdienstes für vorteilhaft, denn ein starker Personalrat schränke die Arbeitszeiten des kommunalen Ordnungsdienstes teilweise ein. Aber gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden müsse in dem Bereich kontrolliert werden. „So eine Flexibilität kann man im Öffentlichen Dienst gar nicht herstellen“, ist Ross überzeugt. Obendrein geht er davon aus, dass sich das Problem auf absehbare Zeit erledigt haben könnte – ein Sicherheitsdienst könne dann einfach nicht mehr beauftragt werden. Verwaltungsmitarbeiter müssten weiter beschäftigt werden.

Verkehr und Autos sind ein Teil des Problems, das die Christdemokraten angehen wollen. So soll wildes Parken dadurch eingedämmt werden, dass die „Fahrbahn“ durch Poller oder Pfosten eingegrenzt wird. Alternativ könnte auch sogenanntes „Stadtmobiliar“ wie Bänke oder Blumenkübel zum Einsatz kommen. Das wäre nicht mal neu für Itzehoe: An Theaterplatz und Zob wird genau so verhindert, dass Autos direkt vorfahren. Der Aufwand sei überschaubar und wenn sich die Pfosten als nicht mehr erforderlich herausstellen sollten, könnten sie kurzerhand aus den Bodenhülsen gezogen werden.

Einbahnstraßen-Regelung in Poststraße und Feldschmiede umdrehen

Zudem beantragt die CDU, die Fahrtrichtung für die Poststraße umzudrehen. Bislang kommt man nur über die obere Feldschmiede dort rein. „Wenn wir die obere Feldschmiede nicht einfach dicht machen können“, drehen wir doch einfach mal die Richtung um“, sagt Busch. So werde Lieferverkehr in Richtung La-Couronne-Platz aus der oberen Feldschmiede heraus gehalten. Der könne dann aus der Poststraße kommenden rechts abbiegen.

Wettbüros und Spielhallen in Itzehoe stärker kontrollieren

Im Arbeitskreis habe man festgestellt, dass es in der Innenstadt eine Häufung von Wettbüros und Spielhallen gebe. Dabei müssten die einen Mindestabstand beispielsweise zur Schuldnerberatung berücksichtigen. „Wer kontrolliert eigentlich die Einhaltung?“, will Ross wissen. Spielhallen und Gastronomie müssten baulich streng getrennt sein. Ross: „Da reicht es nicht, auf Google Maps zu gucken, das muss schon mal vor Ort kontrolliert werden.“ Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob nicht in Itzehoe auch eine Wettbürosteuer eingeführt werden kann.

Zudem soll ein Berichtswesen etabliert werden. Politik möchte über Bürgerbeschwerden, Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder informiert werden. Ralph Busch (CDU-Fraktionsvorsitzender) fragt:

„Was tut das Ordnungsamt und wo sind Kooperationen mit anderen Behörden wie beispielsweise Zoll oder Gesundheitsamt erforderlich?“

Christian Ross erklärt zu diesem Antrag: „Wir wollen weg von dem ständigen Nachfragen und Druck machen. Aber es soll auch nicht erst nach einem halben Jahr, wenn der letzte ausgeschlafen hat, was passieren.“