Für uns als CDU Itzehoe ist es wichtig, dass für die Obere Feldschmiede ein Gesamtkonzept erstellt wird und darüber entschieden werden kann. Dies haben wir seitdem durch unsere Anträge aus Juli endlich Bewegung in diesem Thema ist, stets mitgeteilt und den handelnden Personen in der Verwaltung mitgegeben.

Kein beschlussfähiges Gesamtkonzept

Leider mussten wir im Haupt- sowie im Stadtentwicklungsausschuss feststellen, dass kein beschlussfähiges Gesamtkonzept vorgelegt wurde, obwohl dieses verwaltungsseitig angekündigt wurde. Dieser Umstand wurde von allen Fraktionen kritisiert – gerade, weil wir alle eine Entscheidung im Sinne einer Beruhigung der Situation in der „Oberen Feldschmiede / Poststraße“ treffen wollten. Stattdessen mussten wir feststellen, dass die Ideen, die während der Bürgerversammlung im Sommer geäußert wurden, fehlten. Nach unserer Auffassung sind diese Ideen dennoch in das Gesamtkonzept mit einzubeziehen, da diese von den Anliegern und Geschäftsleuten in diesem Bereich erarbeitet und entwickelt worden sind.

Stattdessen wurde uns in den Ausschüssen eine Sitzungsvorlage ohne entscheidungsreife vorgelegt, in der folgender Beschluss vorgeschlagen wurde:

1. Der Hauptausschuss / der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Dezember 2024 ein Zielkonzept für die Obere Feldschmiede / Poststraße zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Maßnahmen 6.1.5 (Temposchwellen), 6.1.6 (Tempolimit Poststraße) und 6.4.1 (Aufklärung Sauberkeit in einfacher Sprache) umzusetzen, sowie die Maßnahme 6.2.2 (Designpoller) vorzubereiten.

Dies wurde allen Fraktionen kritisiert und die entsprechende Enttäuschung vorgebracht.

Mit Verwunderung haben wir den Bericht unserer lokalen Presse hierzu gelesen. In diesem Bericht wird besonders uns als CDU vorgeworfen, nur Kritik zu äußern und selbst keine Entscheidung zu treffen. Unsere hervorgebrachte deutliche Kritik wurde nicht dargestellt. Bei einer solchen Berichterstattung kann man den Itzehoerinnen und Itzehoer empfehlen, zukünftig selbst an den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung teilzunehmen, um sich selbst ein Bild zu machen. Für uns gibt dieser Bericht in keiner Weise den Verlauf der Sitzung wieder. Das ist sehr bedauerlich, da er die ehrenamtlichen Mitglieder aus Ausschüssen zudem diskreditiert.

Zur Chefsache erklärt, nicht chefwürdig gehandelt

Dabei ist Kritik beim Bürgermeister in dieser Sache, und wie in den beiden Sitzungen von den Fraktionen hervorgebracht, gerechtfertigt. So hat der Bürgermeister die Thematik eigens zur Chefsache erklärt und die Vorlage selbst geschrieben. Diese Vorlage spiegelt dies dennoch nicht wieder und den Auftrag – wie unter Nummer 2 des Beschlussvorschlages – hatte die Verwaltung und der Bürgermeister bereits seit Juli. Die Begründung des Bürgermeisters, dass er noch nicht wusste, in welche Richtung die Politik tendieren würde, ist eher als mangelhaft einzustufen – da die Politik, die Polizei sowie die Anlieger insbesondere in der Anliegerbeteiligung sich klar für eine zeitweise oder eine komplette Sperrung für den Autoverkehr (also: Ausweisung als Fußgängerzone) ausgesprochen haben. Sich nun hinter dieser Vorlage zu verstecken, ist nicht chefwürdig und wird den Bedürfnissen der Anlieger nicht gerecht. Deshalb muss nun von der Verwaltung nachgearbeitet werden.

Entscheidung auf jeden Fall im Dezember 2024

Dieses soll nun endlich bis Dezember 2024 geschehen.  Wir hoffen, dass dabei alle Aspekte und alle Ideen zu diesem Thema berücksichtigt werden und den Fraktionen eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt wird, so dass wir endlich eine Entscheidung treffen können. Nur auf Grundlage guter Grundlagen können gute Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten nun auf Grundlage unserer Anträge, der Ideen der Anlieger und Geschäftsleute sowie der Anregung der Polizei eine Vorlage als eine gute Entscheidungsgrundlage. Und dieser Auftrag wurde der Verwaltung durch die Fraktionen vor der Sommerpause bereits erteilt.